Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischenvelth (Alihan Sencan, Connollystraße 3, 80809 München) und dem Kunden über die Nutzung der velth-Plattform zur KI-gestützten Analyse.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn und soweit velth ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(3) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

(1) velth bietet eine Software-as-a-Service (SaaS) Plattform, die mittels künstlicher Intelligenz Dokumente analysiert und daraus Vorschläge für Gefährdungsbeurteilungen gemäß §5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) generiert.

(2) Die Plattform umfasst folgende Funktionen:

• Upload von Dokumenten (PDF, DOCX, TXT)
• KI-gestützte Erkennung von sicherheitsrelevanten Gefährdungen
• Risikobewertung nach der Nohl-Matrix
• Generierung von PDF-Dokumenten für Gefährdungsbeurteilungen
• Vorschläge für Schutzmaßnahmen und erforderliche Fachkräfte

Wichtiger Hinweis: Die von velth generierten Gefährdungsbeurteilungen sind KI-gestützte Entwürfe und müssen vor der Verwendung von einer qualifizierten Fachkraft für Arbeitssicherheit (SiFa) geprüft und freigegeben werden. velth ersetzt nicht die gesetzlich vorgeschriebene Beratung durch Fachkräfte.

(1) Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(2) Mit Abschluss der Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Kunden undvelth zustande.

(3) Der Kunde erhält zunächst Zugang zum kostenlosen Tarif, der eine begrenzte Anzahl von Analysen ermöglicht. Für erweiterte Nutzung stehen kostenpflichtige Abonnements zur Verfügung.

(1) Die aktuellen Preise für die verschiedenen Abonnementpläne sind auf der Website einsehbar. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt je nach gewähltem Tarif monatlich oder jährlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, für eine ausreichende Deckung des hinterlegten Zahlungsmittels zu sorgen. Bei Zahlungsverzug ist velth berechtigt, den Zugang zur Plattform zu sperren.

(1) Bei monatlicher Abrechnung verlängert sich das Abonnement automatisch um einen weiteren Monat, sofern es nicht bis zum Ende der Laufzeit gekündigt wird.

(2) Bei jährlicher Abrechnung verlängert sich das Abonnement automatisch um ein weiteres Jahr, sofern es nicht mit einer Frist von 30 Tagen vor Ablauf gekündigt wird.

(3) Die Kündigung kann jederzeit über das Kundenportal (Stripe Billing Portal) oder per E-Mail an alihan.sencan@tum.de erfolgen.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(1) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(2) Der Kunde darf die Plattform nur für rechtmäßige Zwecke nutzen und keine Inhalte hochladen, die gegen geltendes Recht verstoßen.

(3) Der Kunde bleibt als Arbeitgeber vollumfänglich verantwortlich für die Durchführung und Dokumentation von Gefährdungsbeurteilungen gemäß §5 ArbSchG. Die Nutzung von velthentbindet nicht von dieser gesetzlichen Pflicht.

(1) velth haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gemäß den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Für leicht fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, maximal jedoch auf den vom Kunden in den letzten 12 Monaten gezahlten Entgeltbetrag, höchstens jedoch 500 €. Für die Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten durch leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung ausgeschlossen.

(3) velth ist ein Werkzeug zur Unterstützung — kein Ersatz für eine qualifizierte Fachkraft für Arbeitssicherheit (§ 6 ASiG). Die von velth generierten Gefährdungsbeurteilungen sind KI-gestützte Arbeitsentwürfe. Sie ersetzen ausdrücklich nicht die Begehung vor Ort, die fachkundige Beurteilung und die Freigabe durch eine nach §§ 5, 6 ASiG qualifizierte Fachkraft. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Vollständigkeit, Richtigkeit und rechtliche Konformität der eingesetzten Gefährdungsbeurteilung. velth haftet nicht für Schäden, die aus der Verwendung nicht durch eine Fachkraft geprüfter KI-Ausgaben entstehen.

(4) velth haftet nicht für Schäden durch fehlerhafte, unvollständige oder irreführende vom Kunden hochgeladene Dokumente, Fotos oder Beschreibungen.

(5) velth haftet nicht für die Verfügbarkeit oder Fehlerfreiheit der KI-Dienste von Drittanbietern (insbesondere Anthropic Claude API). Ausfälle dieser Dienste begründen keinen Schadenersatzanspruch.

(6) Jede KI-generierte Gefährdungsbeurteilung enthält einen Hinweis gemäß Art. 50 EU AI Act, der auf den KI-Ursprung des Dokuments hinweist. Dieser Hinweis ist Bestandteil jedes exportierten Dokuments und darf nicht entfernt werden.

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

(2) Details zur Datenverarbeitung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

(3) Hochgeladene Dokumente werden zur Analyse an die Claude-API (Anthropic, Inc., USA) übermittelt. Die Übermittlung erfolgt auf Grundlage der EU-Standardvertragsklauseln.

(1) Der Kunde behält alle Rechte an den von ihm hochgeladenen Dokumenten und den daraus generierten Gefährdungsbeurteilungen.

(2) velth behält alle Rechte an der Plattform, einschließlich des Quellcodes, der Algorithmen, des Designs und der Marken.

(3) velth ist berechtigt, anonymisierte und aggregierte Nutzungsdaten zur Verbesserung der Plattform zu verwenden.

(1) velth behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München, sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.