Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen velth, Alihan Sencan, Connollystraße 3, 80809 München („velth“, „wir“, „uns“) und den Nutzern oder Kunden („Kunde“, „Sie“) über die Nutzung der velth-Plattform.

(2) velth richtet sich an Unternehmen, Selbstständige, Organisationen und sonstige berufliche Nutzer. Soweit Verbraucher die Plattform nutzen, gelten ergänzend die zwingenden gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn velth ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

(1) velth ist ein digitales Arbeitsschutz- und Dokumentationssystem für DACH-Branchen. Die Plattform unterstützt Kunden dabei, Arbeitsschutz-Dokumente und Pflichtdokumente KI-gestützt vorzubereiten, zu strukturieren, zu prüfen und zu exportieren.

(5) velth bietet keine Rechtsberatung. Die von velth bereitgestellten Inhalte, Hinweise, Quellen, Dokumententwürfe und KI-generierten Ergebnisse dienen der strukturierten Vorbereitung und Unterstützung. Sie müssen vor Verwendung durch den Kunden geprüft, ergänzt und freigegeben werden.

(6) Der Kunde bleibt verantwortlich für die rechtliche, fachliche und betriebliche Prüfung, Freigabe, Umsetzung, Aktualisierung und Dokumentation seiner Arbeitsschutzmaßnahmen.

(1) velth nutzt künstliche Intelligenz zur Analyse, Strukturierung und Erstellung von Dokumententwürfen. KI-generierte Inhalte können trotz technischer und organisatorischer Maßnahmen unvollständig, veraltet, missverständlich oder fehlerhaft sein.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, alle von velth erzeugten Ergebnisse vor Verwendung fachlich zu prüfen und bei Bedarf durch geeignete Personen, insbesondere verantwortliche Personen im Unternehmen, Fachkräfte für Arbeitssicherheit, Betriebsärzte oder sonstige qualifizierte Stellen, freizugeben.

(5) Soweit KI-generierte Inhalte im Produkt oder in Exporten gekennzeichnet werden, darf diese Kennzeichnung nicht entfernt werden, sofern dadurch der KI-Ursprung oder die notwendige Prüfung verschleiert würde.

(1) Die Nutzung bestimmter Funktionen kann eine Registrierung voraussetzen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(3) Mit Abschluss der Registrierung oder Buchung eines kostenpflichtigen Tarifs kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Kunden und velth zustande.

(4) velth kann kostenlose Testzugänge, Freikontingente oder eingeschränkte kostenlose Tarife anbieten. Ein Anspruch auf dauerhafte kostenlose Nutzung besteht nicht.

(5) velth ist berechtigt, Registrierungen abzulehnen oder Nutzerkonten zu sperren, wenn ein sachlicher Grund vorliegt, insbesondere bei Missbrauch, Sicherheitsrisiken, Verstößen gegen diese AGB oder rechtswidriger Nutzung.

(1) Die jeweils aktuellen Preise, Leistungsumfänge und Tarifbedingungen ergeben sich aus der Website, dem Angebot oder dem Buchungsprozess.

(2) Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich Preise nach Maßgabe der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG ohne Ausweis von Umsatzsteuer.

(3) Für kostenpflichtige Dienste erfolgt die Abrechnung je nach gewähltem Tarif monatlich, jährlich oder nutzungsbasiert im Voraus, sofern nicht anders vereinbart.

(4) Die Zahlungsabwicklung kann über externe Zahlungsdienstleister, insbesondere Stripe, erfolgen.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, für eine ausreichende Deckung und gültige Zahlungsdaten zu sorgen.

(6) Bei Zahlungsverzug ist velth berechtigt, den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen nach vorheriger Ankündigung zu sperren oder einzuschränken. Weitere gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

(1) Kostenlose Tarife können jederzeit beendet werden, sofern keine abweichende Vereinbarung besteht.

(2) Monatliche Abonnements verlängern sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern sie nicht vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden.

(3) Jährliche Abonnements verlängern sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht mit einer Frist von 30 Tagen vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden.

(4) Die Kündigung kann über das Kundenportal, den Zahlungsdienstleister oder per E-Mail an alihan.sencan@tum.de erfolgen.

(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(6) Nach Vertragsende kann der Zugriff auf Kundenkonto, Verlauf, Workspaces oder gespeicherte Daten eingeschränkt oder gelöscht werden, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(1) Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor Zugriff Dritter zu schützen.

(2) Der Kunde darf die Plattform nur rechtmäßig und bestimmungsgemäß nutzen.

(4) Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass er zur Verarbeitung und Übermittlung hochgeladener Inhalte berechtigt ist.

(5) Der Kunde ist verantwortlich für die fachliche Prüfung, Freigabe, Umsetzung und Aktualisierung aller mit velth erstellten Dokumente.

(6) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Nutzung von Exporten, Workspaces oder geteilten Links sicherzustellen, dass nur berechtigte Personen Zugriff erhalten.

(1) velth bemüht sich um eine möglichst störungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit wird jedoch nicht garantiert.

(2) Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates, technische Störungen, höhere Gewalt oder Ausfälle von Drittanbietern können die Verfügbarkeit vorübergehend einschränken.

(3) velth ist berechtigt, Funktionen weiterzuentwickeln, zu ändern, einzuschränken oder einzustellen, soweit dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist und berechtigte Interessen des Kunden angemessen berücksichtigt werden.

(4) Ein Anspruch auf Verfügbarkeit bestimmter KI-Modelle, Drittanbieter, Exportformate oder einzelner Funktionen besteht nicht, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.

(1) velth kann zur Bereitstellung der Plattform externe Dienstleister einsetzen, insbesondere für Hosting, Datenbank, Authentifizierung, KI-Verarbeitung, Zahlungsabwicklung und Infrastruktur.

(2) KI-Verarbeitung kann über externe KI-Dienstleister erfolgen, insbesondere Anthropic. Dabei können Eingaben, Dokumentinhalte, Bilder oder Kontextinformationen zur Verarbeitung übermittelt werden, soweit dies für die Funktion erforderlich ist.

(3) Zahlungsabwicklung kann über Stripe oder vergleichbare Zahlungsdienstleister erfolgen.

(4) Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

(5) velth haftet nicht für Ausfälle, Einschränkungen oder Änderungen externer Dienste, soweit diese außerhalb des Einflussbereichs von velth liegen und velth kein Verschulden trifft.

(1) velth verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der DSGVO, des BDSG und der jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen.

(2) Details zur Datenverarbeitung, zu Drittanbietern, KI-Verarbeitung, Hosting, Speicherdauern und Betroffenenrechten finden sich in der Datenschutzerklärung.

(3) Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass für die Verarbeitung hochgeladener personenbezogener Daten eine ausreichende Rechtsgrundlage besteht. Der Kunde stellt sicher, dass auf Fotos und Sprachaufnahmen, die zur Analyse hochgeladen werden, keine Personen erkennbar abgebildet sind. Die Verarbeitung von Fotos mit erkennbaren Personen ohne deren Einwilligung ist nicht gestattet.

(4) Sofern für Unternehmenskunden ein Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO erforderlich ist, kann dieser gesondert abgeschlossen oder bereitgestellt werden.

(5) Datenexport bei Vertragsende: Bis zu drei (3) Monate nach Beendigung des Vertrags hat der Kunde Anspruch darauf, seine Daten (GBUs, Dokumente, Vault-Inhalte) in einem gängigen Format (PDF, DOCX, JSON) zu exportieren. Der Anbieter stellt hierfür auf Anfrage entsprechende Exportfunktionen bereit. Nach Ablauf dieser Frist können Daten gelöscht werden, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.

(6) Fotos und Sprachaufnahmen, die zur KI-Analyse hochgeladen werden, werden nach spätestens 90 Tagen automatisch gelöscht, sofern der Kunde keine abweichende Speicherung in seinem Vault konfiguriert hat. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung). Eine Verwendung für das Training von KI-Modellen findet nicht statt.

(1) Der Kunde behält alle Rechte an den von ihm hochgeladenen Inhalten.

(2) Soweit velth auf Basis der Kundeneingaben Dokumente, Entwürfe oder Exporte erzeugt, erhält der Kunde daran die für die vertragsgemäße Nutzung erforderlichen Rechte.

(3) velth behält alle Rechte an der Plattform, insbesondere an Software, Quellcode, Systemlogik, Benutzeroberfläche, Designs, Marken, Datenbanken, Dokumentstrukturen, Vorlagen, Workflows und sonstigen Plattformbestandteilen.

(4) Der Kunde darf velth nicht kopieren, zurückentwickeln, automatisiert auslesen, weiterverkaufen, vermieten, unterlizenzieren oder für den Aufbau eines konkurrierenden Dienstes verwenden, sofern dies nicht ausdrücklich erlaubt oder gesetzlich zwingend gestattet ist.

(5) velth ist berechtigt, anonymisierte und aggregierte Nutzungs-, Fehler- und Leistungsdaten zur Verbesserung, Sicherheit und Weiterentwicklung der Plattform zu verwenden, sofern daraus kein Rückschluss auf einzelne Kunden, Unternehmen oder Personen möglich ist.

(1) Die Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln.

(2) Vertrauliche Informationen sind insbesondere Geschäftsgeheimnisse, technische Informationen, nicht öffentliche Produktinformationen, Zugangsdaten, Kundendaten und betriebliche Inhalte.

(3) Diese Pflicht gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, rechtmäßig von Dritten erhalten wurden oder aufgrund gesetzlicher Pflichten offengelegt werden müssen.

(1) velth haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet velth nur auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Gegenüber Unternehmern ist die Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der Höhe nach auf die vom Kunden in den letzten 12 Monaten vor dem Schadensereignis an velth gezahlten Entgelte begrenzt, höchstens jedoch auf 500 Euro, soweit gesetzlich zulässig.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit velth zwingend gesetzlich haftet.

(6) velth haftet nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass der Kunde KI-generierte Inhalte ungeprüft verwendet, erforderliche fachliche Prüfungen unterlässt, unzutreffende Eingaben macht oder betriebliche Besonderheiten nicht berücksichtigt.

(7) velth haftet nicht für die fachliche, rechtliche oder betriebliche Eignung der Ergebnisse für einen konkreten Einzelfall, sofern velth nicht ausdrücklich eine entsprechende Beschaffenheit zugesichert hat.

(8) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

(9) KI-Assistenzwerkzeug — Haftungsausschluss für KI-Ausgaben: velthist ein KI-gestütztes Assistenzwerkzeug und kein zertifizierter Sachverständiger, Rechtsberater oder Arbeitsschutzdienst. Sämtliche durch velth erzeugten Dokumente, Gefährdungsbeurteilungen, Maßnahmenempfehlungen und sonstigen Ausgaben sind unverbindliche Entwürfe, die vor jeder Verwendung, Weitergabe oder Umsetzung durch eine fachkundige Person (z. B. Fachkraft für Arbeitssicherheit, Betriebsarzt, verantwortliche Führungskraft) geprüft, angepasst und freigegeben werden müssen. velth übernimmt — soweit gesetzlich zulässig — keine Haftung für Schäden, die aus der ungeprüften oder unverändert übernommenen Verwendung von KI-generierten Ausgaben entstehen, einschließlich Schäden durch Unvollständigkeit, Unrichtigkeit oder fehlende Berücksichtigung betriebsspezifischer Besonderheiten. Dies gilt auch bei grober Fahrlässigkeit von velth, sofern es sich um mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn handelt und keine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegt.

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit in diesen AGB nichts anderes geregelt ist.

(2) velth schuldet keine bestimmte inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Eignung KI-generierter Ergebnisse, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

(3) Der Kunde erkennt an, dass KI-Systeme probabilistisch arbeiten und Ergebnisse im Einzelfall überprüft werden müssen.

(4) Fehler oder Störungen sind velth möglichst nachvollziehbar mitzuteilen, damit eine Prüfung und Behebung erfolgen kann.

(1) Sofern der Kunde Verbraucher ist, steht ihm grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

(2) Bei digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen kann das Widerrufsrecht unter den gesetzlichen Voraussetzungen vorzeitig erlöschen, insbesondere wenn der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass velth vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt, und seine Kenntnis vom möglichen Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt hat.

(3) Weitere Informationen zum Widerrufsrecht werden im Buchungsprozess oder in einer gesonderten Widerrufsbelehrung bereitgestellt.

(1) velth kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, technischen Änderungen, neuen Funktionen, Sicherheitsanforderungen oder Änderungen des Geschäftsmodells.

(2) Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig in Textform mitgeteilt.

(3) Soweit eine aktive Zustimmung gesetzlich erforderlich ist, werden Änderungen nur wirksam, wenn der Kunde ihnen zustimmt.

(4) Bei wesentlichen Änderungen kann velth die Fortsetzung des Vertrags von der Zustimmung zu den geänderten AGB abhängig machen. Erfolgt keine Zustimmung, kann velth den Vertrag ordentlich kündigen oder den Zugang nach Ende der laufenden Vertragsperiode beenden.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates eingeschränkt werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.